Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1. Geltungsbereich
1.1. Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und der Firma Jürgen Steinmann beim Katalogversandhandel gelten stets diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
1.2. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, insbesondere auch dann nicht, wenn die Firma Jürgen Steinmann Lieferungen vorbehaltlos erbringt.

2. Einhaltung waffenrechtlicher Vorschriften Erwerbscheinpflichtige Waffen und Munition werden nur gegen Vorlage von gültigen Dokumenten geliefert, z.B. Jagdschein im Original oder amtlich bestätigte Fotokopie (nicht älter als 14 Tage), Waffenbesitzkarte oder Waffenpass im Original. Erwerbscheinfreie Waffen (z.B. Luftdruckwaffen, Signalwaffen, usw.) liefern wir nur gegen amtliche Bestätigung (Original oder Kopie Personalausweis), dass der Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Österreichischen Waffengesetz.

3. Vertragsgegenstand
3.1. Falls der Lieferant der Firma Jürgen Steinmann trotz vertraglicher Verpflichtung die Firma Jürgen Steinmann dauerhaft nicht mit der vom Kunden bestellten Ware beliefert, ohne dass dies von ihr zu vertreten ist, ist die Firma Jürgen Steinmann zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

4. Vertragsabschluss
4.1. Die Firma Jürgen Steinmann kann verlangen, dass eine Bestellung schriftlich abgegeben oder schriftlich bestätigt wird.
4.2. Der Vertrag kommt erst durch Annahme der Kundenbestellung durch die Firma Jürgen Steinmann zustande. Ziffer 5 dieser Geschäftsbedingungen bleibt hiervon unberührt.
4.3. Sofern vom Kunden nicht ausdrücklich eine besondere Annahmeerklärung gewünscht wird, braucht ihm die Firma Jürgen Steinmann gemäß BGB keine besondere Annahmeerklärung zu überlassen.
4.4. Bestellt der Kunde per Internet, so wird die Firma Jürgen Steinmann jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.

5. Widerrufsrecht und Belehrung
5.1. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Jürgen Steinmann
Marburger Str. 6
A-8160 Weiz
Telefax: ++43 / (0) 2217 / 22 17 4
5.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Ihre Kosten und Gefahr zurückzusenden.
5.3. Das Widerrufsrecht gilt nicht für folgende Waren bzw. Warengruppen: Bild-, Ton- und Datenträger, CDs, DVDs, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet wurde; Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierte sowie Bücher, soweit deren Klarsichtschutzhülle geöffnet worden ist; Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Dazu gehören insbesondere auch Sonderbestellungen des Kunden, wie z.B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.; Waren, die nach Kundenspezifikation aus Standardkomponenten konfiguriert werden, sobald diese genutzt oder in Betrieb genommen wurden; Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können; vom Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden; Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Hygieneartikel oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde; Meterware; Verbrauchsmaterial, soweit die Originalverpackung geöffnet worden ist. Ende der Widerrufsbelehrung.

6. Verfügbarkeitsvorbehalt
6.1. Sollte die Firma Jürgen Steinmann nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei der Firma Jürgen Steinmann verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, wird der Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert. Die Firma Jürgen Steinmann kann eine, dem Kunden objektiv zumutbare, in Qualität und Preis gleichwertige, Ware oder Dienstleistung anbieten.
6.2. Liegen die Gründe für die fehlende Verfügbarkeit außerhalb der Sphäre der Firma Jürgen Steinmann, so kann die Firma Jürgen Steinmann auch vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird die Firma Jürgen Steinmann nach einem von ihr erklärten Rücktritt umgehend dem Kunden erstatten.

7. Lieferfrist
7.1. Eine etwaige ausdrücklich vereinbarte Lieferfrist beginnt nicht vor der Beibringung der vom Kunden vorzulegenden Dokumente sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
7.2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand die Räumlichkeiten der Firma Jürgen Steinmann verlassen hat.
7.3. Sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben unter Hinweis auf ein „Fixgeschäft“, ist nicht davon auszugehen, dass der Fortbestand des Leistungsinteresses des Kunden an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden ist.
7.4. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens oder der Sphäre der Firma Jürgen Steinmann liegen, z. B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von der Firma Jürgen Steinmann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von der Firma Jürgen Steinmann werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Kunden baldmöglichst mitgeteilt.
7.5. Teillieferungen sind innerhalb der von der Firma Jürgen Steinmann angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich daraus keine Nachteile für den Gebrauch ergeben.
7.6. Bei Vorliegen von durch die Firma Jürgen Steinmann zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Kunden gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf vier Wochen festgelegt, die mit Eingang der schriftlichen Nachfristsetzung bei der Firma Jürgen Steinmann beginnt. Der Kunde ist sodann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Leistung besteht. Schadensersatzansprüche wegen Verzögerung der Leistung oder statt der Leistung stehen dem Kunden ausschließlich in dem unter Ziffer 15 genannten Umfang zu.

8. Lieferung
8.1. Bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg wird der Kunde die Firma Jürgen Steinmann frühest möglich benachrichtigen.
8.2. Die Versandkostenpauschale (für Porto und Verpackung) beträgt € 5,95. Sollte in mehreren Lieferungen geliefert werden, berechnen wir den Betrag natürlich nur einmal. Ausnahme sind Lieferungen per Spedition oder Spezialtransport. Hier stimmen wir die Versandkosten im Einzelfall gesondert mit Ihnen ab (genauso bei Futterlieferungen). Gebühren für Auslandsbestellungen erfragen Sie bitte unter: juergen@steinmann.cc

9. Preis
9.1. Die Preise richten sich nach der jeweils bei Eingang der Bestellung gültigen Preisliste. Die Preisangaben im Katalog sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung in Österreich gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Kataloges erfolgen, ist die Firma Jürgen Steinmann zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt. Bei der Preiserhöhung im Büchermarkt ist die Firma Jürgen Steinmann aufgrund der Preisbindung zur Weitergabe von Preiserhöhungen berechtigt.
9.2. Fälligkeit des Kaufpreises und Zahlungsmöglichkeiten
Der Kaufpreis wird im Zeitpunkt des Erhalts der Rechnung durch den Kunden zur Zahlung fällig. Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten: Vorauskasse bei Erstbestellung. Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Warenerhalt. Sie bezahlen Ihre Rechnung binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware in einem Betrag. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht. In Einzelfällen behalten wir uns vor, die Ware erst nach einer Anzahlung auszuliefern. Dies werden wir rechtzeitig im Voraus dem Kunden bekannt geben und mit ihm abstimmen. Zahlung per Bankeinzug: Die für Sie bequemste Art, Ihre Rechnungen zu begleichen. Sie erteilen uns eine Einzugsermächtigung zur Teilnahme am Lastschriftverfahren auf dem Bestellschein. Bonität vorausgesetzt. Selbstverständlich können Sie diese Einzugsermächtigung jederzeit uns gegenüber oder bei Ihrem Bankinstitut widerrufen. Die Abbuchungen können Sie jederzeit auf Ihren Kontoauszügen überprüfen. Für Ihr Vertrauen bedanken wir uns mit einem Skontoabzug von 2%. Per Nachnahme: Auf Wunsch liefern wir auch per Nachnahme. Sie zahlen zusätzlich eine Nachnahmegebühr von € 3,50, das Paket wird dann gegen Barzahlung aushändigt.
Unsere Bankverbindung:
Bank Austria Creditanstalt Weiz
BLZ 12000
Kontonummer: 0082 23307 00
IBAN: AT 661100000822330700
BIC: BKAUATWW
9.3. Zahlungsverzug tritt nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen nach Rechnungszugang ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Ab diesem Tag berechnen wir Verzugszinsen in der jeweiligen gesetzlich vorgesehenen Höhe. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

10. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
10.1. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche von der Firma Jürgen Steinmann anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
10.2. Im Übrigen kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit dieses auf Ansprüchen aus dem jeweiligen Auftrag beruht.
10.3. Bei Mängelrügen darf der Kunde Zahlungen nur in einem Umfang zurückhalten, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht.

11. Eigentumsvorbehalt
11.1. Die Firma Jürgen Steinmann behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zu deren endgültiger und vollständiger Zahlung vor.
11.2. Soweit die Firma Jürgen Steinmann im Rahmen der Gewährleistung eine voll bezahlte Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden, zurückzusendenden Ware vom Kunden auf die Firma Jürgen Steinmann und umgekehrt das Eigentum an der Austauschware von der Firma Jürgen Steinmann auf den Kunden in dem Zeitpunkt übergeht, in dem die Zustellung der Sendung an den jeweils bestimmten Empfänger erfolgt.
11.3. Verpfändungs- und Sicherungsübereignung von Waren, die Eigentum der Firma Jürgen Steinmann sind, ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung seitens der Firma Jürgen Steinmann untersagt, bei Pfändungen Dritter und sonstigen das Interesse der Firma Jürgen Steinmann berührenden Ereignissen ist der Firma Jürgen Steinmann sofort schriftlich Mitteilung zu machen, bei Pfändungen unter Übersendung des Pfändungsprotokolls.
11.4. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist pfleglich zu behandeln und instand zu halten.
11.5. Die Verarbeitung oder Umbildung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufsache durch den Kunden wird stets für die Firma Jürgen Steinmann vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, der Firma Jürgen Steinmann nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Firma Jürgen Steinmann das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag, inkl. MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
11.6. Die Firma Jürgen Steinmann ist berechtigt, die von der Firma Jürgen Steinmann gelieferte, noch nicht voll vom Kunden bezahlte, Ware auf dessen Kosten gegen Feuer, Wasser, Diebstahl, höhere Gewalt u. ä. zu versichern, sofern der Kunde gegenüber der Firma Jürgen Steinmann nicht nachweist, dass er eine derartige Versicherung selbst abgeschlossen hat und seine Ansprüche aus dieser Versicherung sicherungshalber abtritt.
11.7. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die Firma Jürgen Steinmann – nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung – berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware als Eigentum der Firma Jürgen Steinmann zu kennzeichnen oder kennzeichnen zu lassen, die weitere Benutzung zu untersagen sowie vom Vertrag zurückzutreten und Rückgabe der Gegenstände zu verlangen bzw. die Gegenstände selbst zurückzunehmen. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt.
11.8. Bei sonstigen Pflichtverletzungen, insbesondere solchen, die den Bestand der Vorbehaltsware gefährden, ist die Firma Jürgen Steinmann zur Rücknahme berechtigt auch ohne vom Vertrag zurück zutreten. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.
11.9. Die Firma Jürgen Steinmann ist berechtigt, die zurückgenommenen Waren nach vorheriger Androhung mit angemessener Frist unter Anrechnung auf den Bestellpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten. Die Kosten der Rücknahme und Verwertung trägt der Kunde. Die Verwertungskosten betragen 10% des Verwertungserlöses, sofern die Firma Jürgen Steinmann nicht höhere Kosten oder der Kunde geringere Kosten nachweist.
11.10. Übersteigt der realisierbare Wert der Firma Jürgen Steinmann eingeräumten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10%, wird die Firma Jürgen Steinmann auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheiten nach Wahl der Firma Jürgen Steinmann freigeben.

12. Änderungen, Verarbeitungen, Umbildungen von Kaufgegenständen Änderungen, Verarbeitungen oder Umbildungen von Kaufgegenständen, die die Sicherheit der Produkte beeinträchtigen können oder wesentlicher Natur sind, dürfen nur mit vorhergehender ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung der Firma Jürgen Steinmann vorgenommen werden. Der Erwerber ist verpflichtet, diese Verpflichtung auch an etwaige Rechtsnachfolger weiterzugeben.

13. Gebrauchsinformationen
13.1. Die von der Firma Jürgen Steinmann hingegebenen Gebrauchsinformationen sind bald möglichst aufmerksam zu lesen.
13.2. Der Besteller muss bei Überlassung der Produkte – soweit gesetzlich zulässig – an eine andere Person dieser auch die Gebrauchsinformationen weitergeben.

14. Mängelhaftung
14.1. Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
14.2. Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die Firma Jürgen Steinmann kann im Rahmen des BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
14.3. Für Schadensersatzansprüche gilt Ziffer 15 dieser Bedingungen. Weitergehende oder andere als die in Ziffer 14 und 15 der Bedingungen vorgesehenen Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.
14.4. Die Erklärung des Rücktritts oder der Minderung sowie – sofern nicht ausgeschlossen – das Verlangen von Schadenersatz statt der Leistung oder von Aufwendungsersatz bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
14.5. Die Gewährleistungsansprüche erstrecken sich nicht auf natürlichen Verschleiß und nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang durch fehlerhafte, nachlässige, nicht bestimmungsgemäße oder unsachgemäße Verwendung oder Handhabung verursacht werden. Von den Gewährleistungsansprüchen ebenfalls nicht erfasst werden Schäden, die infolge einer Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung, infolge unzureichender Wartung, fehlerhafter/ wiedergeladener/ nicht CIP zugelassener oder sonst ungeeigneter Munition oder auch infolge ungeeigneter Pflegemittel oder deren unsachgemäßen Gebrauchs entstehen. Des weiteren erstrecken sich die Gewährleistungsansprüche nicht auf Schäden aufgrund höherer Gewalt oder von Umwelteinflüssen, ferner nicht auf Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse verursacht werden, welche nach Sinn und Zweck des Vertrags nicht vorausgesetzt sind. Nicht erfasst von Gewährleistungsansprüchen werden auch Schäden, die auf eine unsachgemäße und/oder wesentliche Änderung oder auf Instandsetzungsarbeiten durch den Kunden oder Dritte zurückzuführen sind.
14.6. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit (z. B. Farbabweichungen, die durch die Natur des Materials begründet sind, sowie materialbedingte Toleranzen bei Gewicht, Stärke, Format, Zuschnitt) und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Holzteile, insbesondere Schäfte, sind ein natürliches Produkt und unterliegen in Farbe und Maserung einer natürlichen Verschiedenheit; Farbton- oder Maserungsabweichungen berechtigen nicht zur Reklamation. Gravuren sind eine künstlerische Leistung, die entsprechend der jagdlichen Tradition erbracht werden und in jedem Einzelfall ein Unikat darstellen, unwesentliche oder zumutbare Abweichungen berechtigen nicht zur Reklamation. Wird eine Ware aufgrund von Angaben, Zeichnungen, Modellen und dergleichen des Kunden gefertigt, erstreckt sich die Haftung der Firma Jürgen Steinmann ausschließlich auf eine plangemäße Ausführung.
14.7. Etwaige durch die Firma Jürgen Steinmann eingeräumte besondere Garantien sind von den Gewährleistungsbestimmungen unabhängig.

15. Schadensersatzansprüche
15.1. Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen.
15.2. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Firma Jürgen Steinmann nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften haftet, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben, und bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Einer Pflichtverletzung durch die Firma Jürgen Steinmann steht eine solche durch ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gleich. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den bevorstehenden Regelungen nicht verbunden.

16. Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Ferner werden Adress- und Bestelldaten für eigene und fremde Marketingzwecke erhoben, verarbeitet und an Dritte weitergegeben. Bei der Datenverarbeitung werden die schutzwürdigen Belange des Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Hinweis: Sie können der Nutzung, Verarbeitung, bzw. Weitergabe Ihrer Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an die
Jürgen Steinmann
Marburger Str. 6
A-8160 Weiz
Telefax: ++43 / (0) 2217 / 22 17 4 widersprechen. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs werden wir die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Marketingzwecken nutzen oder weitergeben und die Zusendung von Werbemitteln, einschließlich unseres Katalogs, unverzüglich einstellen.

17. Rechtswahl
17.1. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Firma Jürgen Steinmann und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet österreichisches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. 04. 1988 ist ausgeschlossen.
17.2. Die Bestimmungen der Ziffer 17.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

18. Erfüllungsort und Gerichtsstand
18.1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort für beide Teile der Geschäftssitz der Firma Jürgen Steinmann.
18.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Firma Jürgen Steinmann. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Dies gilt auch für Scheck- und Wechselklagen gegenüber dem Kunden. Unser Recht, wahlweise auch am Gerichtsstand des Kunden zu klagen, bleibt unberührt. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Dies gilt auch für Scheck- und Wechselklagen gegenüber dem Käufer. Unser Recht, wahlweise auch am Gerichtsstand des Käufers zu klagen bleibt unberührt.
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